Die letzte Sitzung des Stadtbezirksrats Misburg-Anderten am 21. Juni 2017 hat für ein fast schon ungewohntes mediales Echo gesorgt, weil dort zwei heiße Themen behandelt wurden, nämlich die Planungen für den Neubau des Misburger Hallenbades und für das Neubaugebiet Steinbruchsfeld-Ost.

Zu bedenken sind zunächst die engen Mehrheitsverhältnisse an jenem Tag. Von der Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei waren drei von 11 Bezirksratsabgeordneten verhindert. Die CDU war bei dieser Sitzung mit sieben Stimmen, die FDP mit einer Abgeordneten vertreten.

Die weiteren Planungen für den Neubau des Misburger Hallenbades wurden zwar mit breiter Mehrheit gebilligt. Dazu wurden Zusatzanträge zu verbesserter Bürgerbeteiligung und zu Ausstattungsmerkmalen wie der Einrichtung von Räumlichkeiten für Physiotherapie beschlossen. Abgelehnt wurde dagegen der CDU-Antrag auf Einrichtung eines Schwimmbeckens von 50m statt 25m Länge (stattdessen solle der Neubau des Fössebades nicht die geplanten 50m erhalten).

Ganz offensichtlich versucht die CDU – und das scheint sie zu können, weil sie in der Stadt Hannover nicht in der politischen Verantwortung steht –, allen alles gleichzeitig zu versprechen: den Schwimmathleten eine für internationale Wettkämpfe geeignete 50m-Bahn, aber andererseits den Bürgern und Familien ein Bad, das für sie geeignet ist. Der Widerspruch zwischen einem Wettkampfbecken in Misburg und einem für Familien geeigneten Neubau fällt dabei unter den Tisch. Nebenbei werden von der CDU noch einigermaßen bizarre Bemühungen unternommen, Fösse- und Misburger Bad gegeneinander auszuspielen.

Die Misburger SPD lehnt die Einrichtung eines 50m-Wettkampfbeckens im neu zu errichtenden Misburger Hallenbad aus weiteren Gründen ab. Es ist für den Neubau bereits ein bestimmtes Investitionsvolumen vorgesehen. Dieses würde durch die Verdopplung der Beckenlänge auf 50m massiv gesprengt werden. Ein 50m-Hallenbecken in Misburg ist unseres Wissens von örtlichen Schwimmvereinen nicht nachgefragt worden. Dagegen stieße es in der Misburger SPD auf Sympathie, wenn bei der Sanierung des Freibadbereiches wieder ein 50m-Becken und ein Sprungturm gebaut werden könnten (beides ist bei der Badprivatisierung abgerissen worden).

Beim Neubaugebiet Steinbruchsfeld-Ost ist der CDU eine Abstimmungspanne unterlaufen! Darüber können alle ihre Versuche, dieses Bild nachträglich zu verrücken, nicht hinwegtäuschen. Es gibt hier keine wie auch immer wohldurchdachte Strategie zu erkennen, vielmehr ist das Verhalten der CDU in sich widersprüchlich. Zunächst stimmt sie einigen Ergänzungsanträgen zu, die den Schutz bestehender Bäume und Gewässer, ein Fernwärmekonzept, die Errichtung eines Glasfasernetzes für den Datenverkehr sowie die Einrichtung eines Runden Tisches zur Bürgerbeteiligung vorsehen. Anschließend macht sie dies wieder zunichte, in dem sie den dafür erforderlichen Antrag zum Fortgang der Planungen im Steinbruchsfeld-Ost (erfolgreich) ablehnt. Ein vielleicht etwas unbedachter Wortbeitrag des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, Hannes Amelung, machte daraufhin sein eigenes Erstaunen darüber deutlich, dass mit dem eigentlichen Beschluss nun auch die Ergänzungsanträge vom Tisch waren.

Nachdem das Thema Steinbruchsfeld-Ost jetzt vom Bezirksrat aus der Hand gegeben ist, wird es in der Folge vom Rat der Stadt Hannover behandelt werden. Die Misburger SPD setzt sich auch in diesem Rahmen dafür ein, dass es zu einer verbesserten Bürgerbeteiligung sowie einem angemessenen Umgang mit Naturschutz und Verkehrsbelastung kommt.

Dr. Robert Schmitz
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